Israel gehört in Europa zu den Ländern, über die zumeist sehr einseitig berichtet wird. Das liegt nicht allein daran, dass europäische Journalisten besonders unabhängig recherchieren und berichten, das tun sie bei weitem nicht mehr, sondern ist der öffentlichen Meinung geschuldet, die in Ländern wie Frankreich oder Deutschland herrscht. Diese öffentliche Meinung wird allerdings nicht durch die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, sondern durch diejenigen, die die Straßen beherrschen: moslemische Emigranten, die aus wirtschaftlichen, religiösen oder politischen Gründen ihre Heimat verlassen haben und nun durch Masse einen Druck zu erzeugen suchen, der sich völlig unerklärt oftmals in der Berichterstattung wiederfindet.
Ein gutes Beispiel dafür waren die „Großdemonstrationen“ gegen das Buch von Thilo Sarrazin, bei denen eine in Berlin etwa 100 Personen angezogen hat, die aber in der Presse eine größere Resonanz bekam als Tausende von Besuchern, die anlässlich der Buchvorstellung zu Lesungen erschienen sind. Ebenso wird niemals darauf hingewiesen, dass die „weltweiten Demonstrationen der Massen“ gegen das „Vorgehen Israels“ sich fast ausschließlich aus muslimischen Emmigraten rekrutieren, sondern es so dargestellt, als gäbe es einen breiten Konsens, dem so nicht ist.
In den letzten Wochen ging es einmal wieder um den Siedlungsbau. Tatsächlich entstanden in den letzten 15 Jahren in Palästina keine neuen israelischen Siedlungen, denn das war seinerzeit mit dem Stopp des Siedlungsbaus gemeint. Dagegen wurden jedoch bestehende Siedlungen ausgebaut, in Israel wird das mit dem Begriff „natürliches Wachstum“ umschrieben, und damit sind logische Ergänzungen bestehender Siedlungen gemeint, wie der Ausbau von Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern.
Entgegen der weit verbreiteten Meinung, wonach die Führer der so genannten Autonomiebehörde der Palästinenser im letzten Jahr den Siedlungsstopp als Voraussetzung für weitere Gespräche mit Israel forderten, war es die israelische Politik, die einen 10monatigen Siedlungsstopp von sich aus angekündigte und durchführte, wobei auch hier das „natürliche Wachstum“ nicht einbezogen war. Ebenso galt dieser Siedlungsstopp auch nicht für den Großraum Jerusalem.
Die Möglichkeiten der Besiedlung von weiteren Gebieten ergeben sich nicht durch gewaltsame Räumungen, wie gemeinhin im Westen angenommen wird. Es wird ausführlich darüber geschwiegen, dass im Stammgebiet Israels ebenso wie in den neuen Siedlungsgebieten oder Jerusalem es Araber sind, die gegen sehr hohe und marktunübliche Preise ihr Land, ihre städtischen Grundstücke oder Häuser verkaufen, zum Einen weil es eine leichte Möglichkeit ist, ein Vermögen ohne viel Arbeit erwirtschaften zu können und weil sie kein Interesse daran haben, mit Israelis in gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu leben. Häufig sind es dann eben diese Menschen, die von Vertreibung sprechen, wäre es für sie zudem gefährlich, der Wahrheit entsprechend über die Freiwilligkeit des Verkaufs ehrlich Auskunft zu geben, gefährlich, weil gerade unter Arabern und Moslems ein Leben allein keinen großen Wert hat und man schnell zu einem Verräter gestempelt wird und damit täglich mit einer Tötung rechnen muss, allemal aber mit Ausgrenzungen und weiterer Unterdrückung.
Zudem bleibt festzuhalten, dass Israelis oder internationale jüdische Organisationen zumeist Wüsten-Grundstücke übernehmen, abrissreife Baracken oder Ruinen, später dann in den Medien Häuser, gepflegte Grundstücke und begrünte Wüsten-Stätten als Gegenstand der arabischen Rückforderungen dargestellt werden, wenngleich jedem klar ist, dass erst die Neu-Eigentümer diese Kulturen aus dem Nichts geschaffen haben, Israelis, keine Araber. Das gilt ohnehin für das gesamte israelische Staatsgebiet.
Die grundsätzliche Frage des Siedlungsbaus, der von der UN vor Jahrzehnten schon als eine „völkerrechtswidrige Besiedlung“ deklariert wurde, wurde von Israel auch immer im Zusammenhang mit der Beendigung der Gewalt durch Palästinenser gegen Israelis in Verbindung gebracht, was nicht unlegitim ist. Ursprünglich war angedacht, dass mit der Siedlungserweiterung gleichzeitig auch alle Gewalttaten von Arabern gegen Israel eingestellt würden, jedoch erreichen jedes Jahr tausende Raketen, die von palästinensischen Gebieten abgeschossen werden, israelisches Gebiet, Städte und Dörfer. Die Palästinenser sind eben nicht bereit, der Gewalt abzuschwören, sie zumindest einzustellen. Diesem seit Jahren herrschenden täglichen Beschuss wird gerade in deutschen Medien nur wenig Beachtung geschenkt, wenngleich es sich um einen ungeheuerlichen Terror handelt, dessen Abwehr zwischenzeitlich ein Teil der israelischen Identität geworden ist.
Seit Präsident Ronald Reagan hat es in der Beurteilung des Siedlungsbaus durch Israelis, heute leben in diesen Siedlungen ca. 300.000 Menschen, eine neue Bezeichnung dieses Vorgangs gegeben. So betrachteten die USA forthin den Siedlungsbau als „Hindernis“, nicht mehr jedoch als „völkerrechtswidrig“. Man trug damit der Tatsache Rechnung, dass seit 67 Jahren fortwährende Gewaltakte verübt werden, selbst in jenen Jahrzehnten, in denen es überhaupt keinen Siedlungsausbau gegeben hatte. Als Beispiel kann man die Rückgabe der Sinai-Halbinsel sehen. Israel hat nach dem Friedensvertrag mit Ägypten alle dortigen Siedlungen geräumt. Doch die vereinbarte Waffenruhe blieb dennoch aus. Das galt und gilt für alle ehedem annektieren Gebiete, ebenso gilt das für den Gaza-Streifen, in dem alle Siedlungen geräumt wurden.
Von Seiten Israels wird regelmäßig das Angebot auf eine Einigung erklärt. Man ist bereit, einen hohen Preis, auch einen territorialen, für einen Friedensschluss zu bezahlen, wenn im Gegenzug die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen und parallel dazu alle kriegerischen und terroristischen Handlungen einstellen würden. Diese Zusage jedoch vermeidet die untereinander bis auf das Blut verfeindete Führung dieses angeblich so friedvollen Volkes. In Israel ist jedem bewusst, dass es natürlich zu Reparationen kommen muss, wenngleich auch keine Rücksiedlung, so doch einen Gebietsausgleich dafür. Jerusalem würde eine funktionelle, keine physische Teilung haben. In keinem Fall ist Israel jedoch bereit, eine Rückführung der Araber zu dulden, die freiwillig und überwiegend durch Verkauf das Land verlassen haben und nun nach Verbrauch auch der Möglichkeiten des Neuanfangs etwas in Besitz nehmen wollen, an deren Aufbau sie niemals Anteil hatten, geschweige denn dafür Einsatz und Leistung erbrachten, so wie es Präsident Abbas fordert und im Gegenzug die Anerkennung Israels anbietet. Im Ergebnis aber soll offen dahingestellt bleiben, ob die Gewalt eingestellt wird, ob nicht weiterhin versucht wird, Israel „von der Landkarte zu streichen“.
Es ist nur natürlich, dass Israel schon aus Selbsterhaltung nicht bereit sein kann, ausgerechnet jene Palästinenser aufzunehmen, die in den sehr viel größeren Nachbarstaaten der sogenannten arabischen Welt vertrieben oder ausgegrenzt werden, weil sie dort nicht erwünscht sind. Ägypten ist es, das die 10 km lange Grenze zu Gaza regelmäßig hermetisch abriegelt und ausnahmslos keine Flüchtlinge durchlässt. Darauf hat Israel keinen Einfluss. Im Libanon werden Palästinenser in Lagern gehalten, in Jordanien als Menschen zweiter Klasse behandelt, am Golf regelmäßig ausgewiesen und vertrieben.
Politisch war die Rede von Barack Hussein Obama, dessen Herz sicherlich auch für die islamische Welt schlägt, die er in der Universität von Kairo gehalten hatte, um den Moslems „die Hand zu reichen“, die Basis für das Scheitern seiner heutigen Nahost-Politik. Während er die Palästinenser noch als Flüchtlinge aus ihrem eigenen Land verstand, gestand er Israel lediglich nach der Shoa zu, Anspruch auf einen eigenen Staat zu haben und beschränkte die jüdische Geschichte auf das abgelaufene halbe Jahrhundert. Er unterschlug zudem, dass Juden aus allen muslimischen Ländern zwischenzeitlich als vollständig vertrieben gelten können, oft als ausgerottet.
Juden hat es in Palästina schon seit Menschengedenken gegeben. Moslems, Araber dagegen nicht. Mag diese historische Wahrheit auch nicht in die politische Einschätzung des US-Präsidenten passen oder nicht dem europäischem Konzept entsprechen, so war, ist und bleibt Jerusalem eine jüdische Stadt, möge in den wenigen Jahrhunderten der arabischen Herrschaft für manche auch die Jahrtausende währende Besiedlung der Juden ausgelöscht worden sein, so steht das heutige Jerusalem auf den Mauern des Judentums. Das ist archäologisch belegt und in allen bedeutenden religiösen Schriften Teil und gar Basis eben dieser. Die Darstellung des Präsidenten gegenüber einer unreflektierten und ungebildeten Zuhörerschaft und nur für den ersten Effekt diente zuletzt dazu, Israel in den USA als Aggressor zu präsentieren, den dortigen Blick auf den Bündnispartner zu verändern.
Und die Europäische Union, speziell die Franzosen und Deutschen? Hier verkennt man, dass es sich bei den politischen Führern der Palästinenser vielfach um einfache Verbrecher handelt, nicht um Terroristen, einfach nur um Kriminelle, die ihre Machenschaften betreiben, Millionen Euro Hilfsgelder, mit denen sich die Europäer Jahr für Jahr die Ruhe im eigenen Land erkaufen und ebenso im Gegenzug seit Jahrzehnten keine terroristischen Attentate auszustehen haben, wie es aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts an der Tagesordnung war, unterschlagen, ihrer eigenen Bevölkerung stehlen, bei der die überwiegende Menge jeglicher Hilfsgüter und Zahlungen niemals ankommt. So gehen Araber mit Araber um, so Palästinenser mit Palästinensern, mit hungernden Kindern, mit arbeitslosen Männern, mit kranken und alten Frauen. Doch der weltweite Aufschrei ist nicht zu hören. Durch wen auch? Durch die muslimischen Massen, die in der Emigration leben, anstatt daheim zu helfen, das System zu ändern und mit zu gestalten? Oder durch Israel feindliche Politiker, die natürlich eher die wirtschaftlichen Möglichkeiten im Norden Afrikas und dem Mittleren Osten sehen und denen der dortige Konflikt, soweit er durch Israels Haltung bewegt wird, nicht recht kommen kann? Und es bleibt unbemerkt, dass in Israel heute 20 Prozent arabische Moslems leben, die einen israelischen Pass haben, die einzigen Araber weltweit sind, die sich an einer Demokratie beteiligen können, ihre Meinung frei äußern, Parteien gründen und zudem den Nutzen dieser Demokratie in Anspruch nehmen, während einige davon gegen Israel agieren, gar im Parlament vertreten sind.
Unsere Israel-Politik wird zwischenzeitlich durch zwei Merkmale gekennzeichnet, was die Europäische Union und damit auch Deutschland zu völlig unseriöse Vermittler degradiert, die bei Licht betrachtet seit langem keinen Einfluss haben, weltweit nicht, im Nahen Osten schon gar nicht:
1. Durch die Meinung auf der Straße, durch die vielen Araber und Moslems in der westlichen Welt, die dort für Terror, Gewalt und Extremismus sorgen, im besten Falle nur in einer Parallelgesellschaft leben und für eine schleichende Spaltung der freiheitlichen Rechtssysteme durch Masse, zumeist durch Vermehrung, sorgen.
2. Durch die wirtschaftlichen Interessen so z.B. der Franzosen in Nord-West-Afrika, der Italiener in Libyen oder der Deutschen im Mittleren Osten, einem der Hauptexportgebiete der deutschen Wirtschaft.
Die Unfähigkeit des Islams zur Entwicklung und die Unfähigkeit der arabischen Systeme politisch, aber auch soziologisch sich der Zivilisation zu öffnen ist Basis für weltweite kriegerische Auseinandersetzungen untereinander in der islamischen Welt, für weltweiten Terror und für die Vertreibung und Vernichtung von religiösen Minderheiten.
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